Aktionswoche Lieferkettengesetz vom 7. – 15. Januar

von wtebbe

 

Während der Aktionswoche zum Lieferkettengesetz, vom 7. bis 15.01.2021, ruft der Plan-Jugendbeirat dazu auf, mit kreativen Straßenaktionen auf ein aktuelles Problem aufmerksam zu machen: Hinter vielen Produkten, die sich hier in unseren Supermarktregalen finden, verbergen sich häufig Löhne unter dem Existenzminimum, ausbeuterische Kinderarbeit oder Umweltzerstörung. Die Bundesregierung soll deswegen endlich ein Lieferkettengesetz erlassen, dass in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechte in ihren Lieferketten besser zu schützen!

#WennNiemandHinschaut

 

Für Aktionsgruppen, die sich an der Aktionswoche zum Lieferkettengesetz beteiligen wollen, stehen corona-konforme Aktionsideen, samt Leitfaden und Pressemitteilung bereit: 

 

 

1) Mit Straßenkreide für Menschenrechte in globalen Lieferketten

Mit bunten Kreidebildern und Slogans macht die lokale Plan-Aktionsgruppe auf ein aktuelles Problem aufmerksam: Hinter vielen Produkten, die sich hier in unseren Supermarktregalen finden, verbergen sich häufig Löhne unter dem Existenzminimum, ausbeuterische Kinderarbeit oder Umweltzerstörung. Dazu gehören zum Beispiel Schokolade, Kaffee und Textilien, aber auch das Gummi für Autoreifen oder seltene Erden in technischen Geräten, wie z.B. Waschmaschinen. 

Dagegen protestiert die Aktionsgruppe der Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland e. V. Aufgrund der aktuellen Corona-Infektionslage haben sie sich dafür entschieden, Straßenkreide für ihre Aktion zu nutzen. So müssen nicht viele Menschen an einem Ort zusammenkommen – das ist eine Aktion, die auch einzelne Personen alleine durchführen können. Und  gleichzeitig erreichen wir dennoch viele Menschen, zum Beispiel beim Spaziergang oder auf dem Weg zum Einkaufen und machen sie auf dieses Problem aufmerksam.

An vielen anderen Orten in Deutschland finden vom 07. – 14.01 kreative Aktionen zu Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten statt. Dazu aufgerufen haben die Jugendorganisationen von Amnesty International, Brot für die Welt und Plan International Deutschland e. V. gemeinsam mit weiteren Jugendorganisationen. Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche prangern sie auf den sozialen Medien und durch corona-konforme Straßenaktionen die Untergrabung von sozialen und ökologischen Standards durch international produzierende Unternehmen an. Sie haben auch schon einen Lösungsvorschlag: Die Bundesregierung solle ein Lieferkettengesetz erlassen, dass in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechte in ihren Lieferketten besser zu schützen. 

Was wir fordern, ist, dass Unternehmen, die nicht genug tun, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten zu verhindern,  zur Verantwortung gezogen werden können. Es kann nicht immer nur in unserer Verantwortung als Konsument:innen liegen darauf zu achten, dass wir ethisch einwandfreie Produkte kaufen, sondern es wird Zeit, dass das gesetzlich geregelt wird. Eine Umfrage der Bundesregierung ergab Anfang vergangenen Jahres, dass nur ca. 20 % der Unternehmen ausreichend tun, um ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der Wertschöpfungskette nachzukommen.

Foto: AG Vorpommern / Rügen (I. Dähnert) am Welt-Mädchentag, bearbeitet.

 

2) Statuen demonstrieren für Menschenrechte in globalen Lieferketten  

Die Musterfrau-Statue verkündet eine besondere Botschaft: „Profite auf Kosten der Menschenrechte? Nein Danke!“ (Beispiel-Slogan). So heißt es auf dem Schild, das der Statue umgehängt wurde. Nicht nur sie, sondern auch andere Statuen in der Stadt scheinen heute zu demonstrieren. Mit der kreativen Protest-Aktion möchte die lokale Aktionsgruppe von Plan International Deutschland auf ein aktuelles Problem aufmerksam machen…

 

Foto: AG Wuppertal (A. Wolff) am Welt-Mädchentag, bearbeitet.

 

Aufruf des Plan-Jugendbeirats

Je nach politischer Situation im Januar, wird das Lieferkettengesetz im Bundeskabinett oder Bundestag weiter thematisiert. Die Aktion wird vom Plan-Jugendbeirat und Partnerorganisationen organisiert: „Wir würden uns freuen, wenn Sie und ihr Lust habt, an unserem vielfältigen Programm teilzunehmen und uns zu unterstützen.

Viele von euch haben uns in den Aktionsgruppen schon 2018/2019 bei unserer Kampagne gegen Kinderarbeit als Bildungsbarriere unterstützt. Mit eurer Hilfe konnten wir ca. 2.500 Postkarten an Bundesentwicklungsminister Müller übergeben, mit dem wir mehr Engagement der Bundesregierung gegen ausbeuterische Kinderarbeit und für Bildung gefordert haben. Eine unserer zentralen Forderungen war schon damals: Die Bundesregierung muss den UN-Leitlinien zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 folgen und endlich eine gesetzliche Grundlage schaffen, die Unternehmen dazu bringt, Menschenrechte in ihren Lieferketten besser zu schützen.

Seitdem hat uns das Thema nicht mehr losgelassen und gerade ist es aktueller denn je. Denn nun wollen das Bundesarbeitsministerium und das Bundesentwicklungsministerium endlich ein Gesetzesentwurf für ein solches Lieferkettengesetz vorlegen – doch das Bundeswirtschaftsministerium möchte den Gesetzesentwurf stark abschwächen. Wenn es sich mit seinen Forderungen durchsetzt, wird das Gesetz nur noch für wenige Unternehmen tatsächlich gelten und selbst diese müssen keine wirklichen Konsequenzen fürchten, wenn sie Menschenrechtsschutz in ihren Lieferketten vernachlässigen. Wirklicher Schutz von Menschenrechten sieht anders aus!

Viele von Ihnen und euch haben sich für Menschenrechtsschutz in Lieferketten eingesetzt und zum Beispiel das Mailing-Tool der Initiative Lieferkettengesetz beworben. Danke dafür! Das kontinuierliche Engagement von Menschen wie Ihnen und euch und den vielen weiteren Organisationen und Gruppen, die sich für ein Lieferkettengesetz einsetzen, sorgt dafür, dass dieses Thema präsent auf der politischen Tagesordnung bleibt. Mittlerweile engagieren sich allein über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen in der Initiative Lieferkettengesetz, bei der auch Plan International Mitglied ist.

Damit endlich ein wirksames Gesetz zum Schutz von Menschenrechten in Lieferketten verabschiedet wird, müssen wir nun den Druck aufrecht erhalten. Daher haben wir uns vom Jugendbeirat mit der Brot für die Welt Jugend, der Amnesty Jugend und der evangelischen Jugend zusammen getan und eine Aktionswoche vom 07.01 – 15.01.2021 organisiert: Mit kreativen Aktionen auf den sozialen Medien und corona-konformen Straßenaktionen werden wir eine Woche lang über das Lieferkettengesetz aufklären und unsere Forderungen an die Politik richten. Damit diese Woche wirklich richtig gut wird, sind wir auf eure und Ihre Teilnahme und Unterstützung angewiesen. Geplant sind zum Beispiel zwei digitale Vorträge/Panel-Diskussionen, zu denen wir euch herzlich einladen wollen und verschiedene Mitmach-Aktionen online und offline, bei denen wir auf eure Mithilfe zählen.“

Auch in der Vergangenheit wurde der politischen Diskurs der Koalitionspartnerinnen aktiv von Plan International, dem Plan-Jugendbeirat und den Aktionsgruppen begleitet. Hier weitere informativen Materialien und Berichte über vergangene Aktionen: 

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